In einem offenen, bundesweiten Prozess hat die DWJ Ende 2024 die Wünsche der DWJ-Aktiven zur Bundestagswahl abgefragt. Aus allen Strukturebenen kamen konstruktive Rückmeldungen, die zu einem Papier zusammengefasst wurden. Dieses bekamen alle Beteiligten für eine finale Überarbeitung und wir freuen uns, dass so ein fundiertes, breit gefächertes Bild der Wünsche zur Bundestagswahl entstanden ist. Die einzelnen Punkte stellen wir Euch hier nun vor:
Der Klimakrise wirkungsvoll entgegentreten
„Etliche Jugendliche zeigen sich bestürzt, dass Politik und Gesellschaft Umwelt- und Klimaprobleme immer noch zu häufig ignorierten …“ 19. Shell Jugendstudie 2024.
Kein Thema wird die zukünftigen Generationen so beschäftigen wie die Klimakrise. Keine Pandemien, Kriege oder Wirtschaftslagen werden einen so großen Einfluss aufs Alltagsleben haben wie die Klimakrise. Die Folgekosten werden weit höher sein als die Investitionen, die sofort notwendig sind, um noch Schlimmeres zu verhindern. Wer Menschen, Wirtschaft und Finanzen der Bewältigung der Klimakrise überordnet, wird damit lediglich erzielen, dass die Klimakrise einen Stellenwert erreichen wird, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Jegliche Staatsausgaben müssen an die Vereinbarkeit mit der Rettung des Klimas geknüpft werden. Wir benötigen eine massive Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien. Davon ausgeschlossen sind ausdrücklich die Rückkehr zur Atomkraft und Flüssiggas aus Fracking.
Ein Tempolimit auf Autobahnen ist effektiver Klimaschutz. Es ist bewiesen, dass CO2-Emissionen zur globalen Erderwärmung beitragen. Ein Großteil aller CO2-Emissionen stammt aus dem Verkehr und der dort noch weit verbreiteten Nutzung fossiler Brennstoffe. Ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen könnte die Treibhausgasemissionen jährlich nach Angaben des Umweltbundesamts um 4,2 Prozent oder rund 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr verringern.
Kinder benötigen Schutz und Sicherheit
Dazu gehört als erster und einfachster Schritt die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention; Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.
Kinder benötigen dazu eine wirkungsvolle Absicherung, das hätte die Kindergrundsicherung werden können. Wir fordern die nächste Regierung dazu auf, das Bundeskindergrundsicherungsgesetz oben auf ihre Agenda zu setzen und einen wirkungsvollen Maßnahmenkatalog zu beschließen.
Schulen sind Lernorte und keine Aufbewahrungsanstalten; Kinder benötigen Freizeit, in der sie freiwillig Angebote von Jugendverbänden oder Sportvereinen wahrnehmen können. Beim Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) sind Jugendverbände als nicht rechtsanspruchserfüllend eingestuft. Jugendverbänden wird durch das GaFöG an Nachmittagen und in Ferienzeiten ein gleichberechtigter Zugang zu Grundschulkindern verwehrt, das muss sich ändern.
Kinder benötigen verstärkten Schutz im digitalen Raum, was vor allem für ihre Persönlichkeitsrechte gilt. Dazu müssen soziale Medien und Digitalkonzerne stärker reguliert werden. In der Schule sollen Kinder und Jugendliche den verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien und Endgeräten lernen und somit Kompetenzen erwerben, die für das Erkennen von gesundheitsgefährdenden Inhalten und Fake News sensibilisieren.
Werbung für gesundheitsschädliche Lebensmittel darf es in Medien, die sich an Kinder unter 14 Jahren richten, nicht mehr geben. Firmen, die Alkohol, Nikotin, Vaporizer oder Cannabis vertreiben, sollen mit Marketing und Sponsoring keinen Zugang mehr zu Kindern und Jugendlichen bekommen.
Angesichts der hohen Zahlen psychisch belasteter und erkrankter junger Menschen fordern wir bessere politische Maßnahmen. Die Pandemie wirkt sich heute noch auf Kinder und Jugendliche aus. Darüber hinaus sorgen globale Krisen und politische Unsicherheiten auch für enormen mentalen Druck. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen noch lange nicht. Deshalb muss deutlich mehr für Prävention und Therapie getan werden.
Teilhabe und Mobilität für alle
Bei der Deutschen Wanderjugend sind alle willkommen, auch wenn es Kinder und Jugendliche sind, die Einschränkungen und erhöhten Förderbedarf haben. Die DWJ wird immer inklusiver, aber in der Gesellschaft stockt weiterhin die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die nächste Regierung muss diese endlich vollständig umsetzen.
Viele Mitglieder der DWJ kommen aus dem ländlichen Raum und sind aufs Auto bzw. das Auto ihrer Eltern angewiesen. Wir möchten eine echte Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum, damit Kinder und Jugendliche umweltfreundlich und unabhängig ihre Freizeit gestalten können. Das Deutschlandticket muss kostengünstig erhalten bleiben.
Stärkung des Ehrenamtes
Die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden sind eine wichtige gesellschaftliche Stütze, diese muss weiter gestärkt werden. Wer eine JugendLeitungsCard (JuLeiCa) erwirbt, sollte dazu kostenlos das Deutschlandticket bekommen. Wer ehrenamtlich tätig ist, sollte von Vergünstigungen in öffentlichen Einrichtungen profitieren und die Ehrenamtstätigkeit sollte in entsprechenden Hochschulbereichen und Ausbildungen als Qualifikation anerkannt werden.
Jugend benötigt Lobbyarbeit
Laut der Shell Jugendstudie von 2024 sind die Bereitschaft zu politischem Engagement und das Interesse an Politik gestiegen. Dem sollte bspw. mit der Absenkung des Wahlalters Rechnung getragen werden. Für Jugendliche ab 14 Jahren gilt das Strafgesetzbuch und so sollten auch Jugendliche ab 14 Jahren die Möglichkeit haben, diejenigen zu wählen, die die Gesetze zu verantworten haben.
Jugendliche bilden sich fundierte Meinungen und können diese auch in die Bundespolitik einbringen. Viele Verbände und Firmen können sich aufwendige Lobbyarbeit leisten. Davon sind Jugendliche in der Regel ausgeschlossen. Als sehr positives Beispiel ist die „Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu nennen: Diese Koordinierungsstelle bietet wirkliche Jugendbeteiligung. Aber Jugendliche haben noch deutlich breiteres Wissen und eigene Meinungen über den Klimabereich hinaus. Derlei Koordinierungsstellen sollten in allen Ministerien angesiedelt sein, um der Jugend wenigstens eine Stimme gegen die professionellen Lobbyistengruppen zu geben.
Finanzielle Stärkung der Jugendarbeit
Mit äußert geringem Budget bewegen die Jugendverbände rund sechs Millionen Jugendliche. Deshalb muss der Kinder- und Jugendplan des Bundes endlich bedarfsgerecht aufgestockt und dynamisiert werden.
Orte der außerschulischen Bildung, wie Wanderheime, Jugendräume und Bildungsstätten, leiden massiv unter einem Investitionsstau. Es sind dringend Fördermittel notwendig, um klimafreundliche Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchführen zu können.
Für die internationale Jugendarbeit werden zusätzliche Gelder benötigt, die klimafreundliche Reisen fördern und vergünstigen.
Einleitung AfD-Verbotsverfahren
Die AfD greift massiv Personen(-gruppen) an, die laut unserer ersten Leitlinie – Unsere Rechte ausdrücklich bei uns willkommen sind. Wichtigste Maxime der Arbeit der DWJ ist es, die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu schützen. Durch die Positionierung der AfD gegen uns schutzbefohlene Mitgliedsgruppen sehen wir uns verpflichtet, uns schützend vor diese Kinder und Jugendlichen zu stellen und lehnen daher die AfD und ihre Ideologie ab und fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren. Wir sehen es auch als richtungsweisenden Erfolg, wenn zumindest Teile (Landesverbände) der AfD verboten werden.